Köln, den 09.06.2024, Birlikte-Festival

Als ich diese Anfrage bekam, und da hieß es „zum 20. Jahrestag des NSU-Anschlags auf der Keupstraße in Köln“, wunderte ich mich, dass es inzwischen ganze 20 Jahre her ist. Damals 2004, als es passierte, lebte ich noch nicht einmal in Deutschland, sondern in Antalya, wo ich geboren und aufgewachsen bin. Es war das Jahr, in dem ich die Schule abschloss.

Vor zwanzig Jahren wollte die Terrororganisation NSU hier in dieser Stadt Menschen massenhaft ermorden. Und wenn ich „Menschen“ sage, meine ich nicht alle Menschen, sondern nur ganz bestimmte. Menschen, deren Körper markiert waren. Wandelnde Zielscheiben. Menschen, die hierher gebracht worden waren, damit sie schufteten, um ihnen gleich einen Strick daraus zu drehen, dass sie schufteten.

Heute leben wir in einer anderen Gesellschaft. Heute leben wir in einer Gesellschaft, die aus ihren Fehlern gelernt hat. Ein Deutschland, das sich aus der Asche erhob. Oder?

Wenn wir uns einmal nur kurz umsehen, sehen wir, dass sich die Gesellschaft in den letzten 20 Jahren leider nicht sehr viel veränderte. Das stellte das kurze Video aus Sylt neben vielen anderen Beispielen noch einmal klar. Junge, reiche Deutsche in einer Bar auf Sylt, die lächelnd und selbstverständlich „Ausländer raus“ singen und tanzen. Manche heben den rechten Arm und zeigen den Hitlergruß, halten ihre Zeige- und Mittelfingern senkrecht unter der Nase und imitieren den hässlichsten Schnurrbart der Menschheitsgeschichte. Für welche politische Partei diese Nazis heute wohl die Stimme abgeben?

Heute ist ein ganz besonderer Tag, denn heute ist nicht nur der 20. Jahrestag des Keupstraße-Anschlags oder der 19. Jahrestag des NSU-Mordes an İsmail Yaşar in Nürnberg. Heute finden auch die Europawahlen statt.

Diese Woche veröffentlichten Shoah-Überlebende und Zeitzeug*innen Leon Weintraub, Eva Umlauf, Walter Frankenstein, Eva Szepesi, Ruth Winkelmann, Renate Aris, Margit Korge und Georg Stefan Troller einen offenen Brief, appellierten an Stimmberechtigte in Deutschland, bei den heutigen Europawahlen eine Stimme für die Demokratie abzugeben. Alle dieser Menschen sind über 80, manche sogar über 100 Jahre alt. Bei der Pressekonferenz zur Vorstellung des Briefs sagte Eva Umlauf, dass sie über das Unwissen über die Verbrechen von Nazis frustriert sei, und forderte eine bessere Aufklärung. „Wenn ich zur Untersuchung bei Ärzten bin und die sehen meine Auschwitznummer in der Haut, dann wissen die manchmal nicht, was das ist. Einer fragte sogar mal: ‚Was haben Sie sich da reingeschnitten’“, schilderte sie.

Ich kann mir vorstellen, dass heute viele von Ihnen gewählt haben. Aber die Wahlbeteiligung bei den Wahlen in Deutschland ist normalerweise nicht sehr hoch. Das Problem von Ländern, die von sich behaupten, eine funktionale und wehrhafte Demokratie zu haben, ist, dass sie glauben, dass die Demokratie so etwas wie ein selbstreinigender Backofen wäre: Sie kümmert sich einfach um sich selbst! Sie fühlen sich zufrieden mit ihrer Tatenlosigkeit, oder mit der simplen Tatsache, nicht faschistisch zu denken oder zu handeln oder zu wählen, oder einfach ab und zu mal für eine demokratische Partei wählen zu gehen. Das bare Minimum am demokratischen und manchmal sogar einfach das Auslassen des faschistischen Verhaltens, lässt Menschen in Ruhe schlafen. Wie kann das sein? 

Weiße Deutsche sind wie jene Männer, die erzählen, was für gute Männer sie sind, weil sie ihre Frauen nicht zu schlagen. Dass sie aber tatenlos zusehen, wenn der beste Freund seine Frau schlägt, verschweigen sie.

Dass sich die Demokratie um sich selbst kümmern würde, ist ein Trugschluss. Unsere demokratische Verantwortung besteht nicht nur darin, faschistischen Parteien keine Stimme zu geben oder alle vier beziehungsweise fünf Jahre mal wählen zu gehen. Es ist beschämend, dass über 80 jährige Shoah-Überlebende offene Briefe veröffentlichen und Pressekonferenzen organisieren müssen, damit wir das bare Minimum leisten, also wählen gehen, als hätten sie in dem Alter nichts besseres zu tun. Selbstverständlich hätten sie besseres zu tun, aber wir als Gesellschaft müssen ihnen den Raum und die Zeit geben, um ihr Leben zu genießen. Menschen, die den Faschismus selbst erlebten, müssen wir vergewissern, dass sich die Geschichte niemals wiederholen würde. Aber wir scheitern daran.

Also, was tun? Wir müssen politischer werden, wir müssen aktiver werden, vor allem aber müssen wir zärtlicher werden. Wir müssen uns damit beschäftigen, welche Parteien und Akteur*innen die Interessen einer Gesellschaft, die flach und gerecht gestaltet ist, vertreten könnten. Und wir müssen die Arbeit ebenjener Parteien und Akteur*innen permanent kritisch beobachten, immer wieder intervenieren und zurecht rücken. Wir müssen anderen zuhören und aus ihren Erfahrungen und Schilderungen lernen. Wir müssen zulassen, dass wir nicht immer recht haben und richtig liegen können. Das setzt die Menschenwürde voraus, wenn sie wirklich unantastbar sein soll. 

In diesem Land werden täglich über neun Menschen aus rechten Motiven angegriffen. Und hier kämpft vor allem die Zivilgesellschaft gegen den Rechtsruck: Politische Bildungseinrichtungen, Beratungsstellen für Betroffene rechter Gewalt, Freiwilligendienste und soziale Initiativen. Jährlich werden die Mittel für Demokratisierungsprojekte gekürzt, jährlich müssen mehrere Einrichtungen ihre Arbeit niederlegen, weil sie keine Förderung mehr bekommen. Unter diesen Bedingungen ist es an Sinnlosigkeit nicht zu überbieten, darüber zu diskutieren, ob man Täter*innen nach Syrien und Afghanistan abschieben soll. Die Kunst liegt darin, die Taten wie der in Mannheim, bei dem ein mutmaßlicher Islamist einen Polizisten tötete, zu verhindern, und nicht erst durch Kürzungen zu begünstigen und dann im Nachgang rassistische Debatten auszulösen. Um solche Taten zu verhindern, müssen nicht noch mehr Flugzeuge mit Geflüchteten, die abgeschoben werden sollen, gefüllt, sondern unter anderem zivilgesellschaftliche Organisationen in ihren Strukturen gestärkt werden – dauerhaft und ausreichend.

Heute sitzen nicht nur in dem europäischen, sondern auch in jedem einzelnen deutschen Parlament Sinnesverwandte der Täter*innen des Keupstraße-Anschlags. Vielleicht nicht die Täter*innen persönlich, aber ihre geistigen Brandstifter*innen, ihre politischen Vertreter*innen. Die Faschist*innen kümmern sich nämlich, sie erfüllen ihre Verantwortung dem Faschismus gegenüber. Sie gehen nicht nur wählen, sondern organisieren sich auch, sie schließen Bündnisse, sie haben wirksame Mobilisierungs- und Rekrutierungsmaßnahmen, sie werden immer stärker. Es spielt keine Rolle, ob diese Nazis Springerstiefel, Polo-Hemden oder Anzüge tragen, die letzteren zwei Arten davon sind genauso gewaltbereit, genauso gefährlich, wenn nicht noch gefährlicher. Weil sie den Anforderungen der modernen Zeit nachgehen, faschistischen Ideen eine zeitgemäße Fassade und eine bürgerliche Nachvollziehbarkeit verleihen. Sie sind nachvollziehbarer als wir. Warum?

Sieben Hundert zwei Nägel verbreiteten sich mit der Geschwindigkeit eines Flugzeugs. Körper, die schufteten, sollten sie durchbohren, Lebendiges tot machen. Wandelnde Zielscheiben. Durch reinen Zufall, starb hier niemand. Aber um die Opfer anderer Anschläge und Angriffe wie die in Solingen, München, Kassel, Hanau, Halle, Dresden und viel mehr, trauern wir bis heute. Offene Wunden, die eitern.

Selbstverständlich trifft jeder Anschlag in erster Linie auf diejenigen, die unmittelbar betroffen sind. Auf deren Schmerz müssen wir Rücksicht nehmen, anstatt uns und unsere Gefühle in den Mittelpunkt zu stellen. Gleichzeitig aber, erfüllen politische Morde, über den Akt des Tötens hinaus, eine sehr wichtige Funktion. Wenn Menschen in Polizeizellen wie in Dessau, und in ihrem eigenen Zuhause wie in Solingen, im lebendigen Leib verbrannt werden, ist die Botschaft glasklar. Diese Taten erinnern uns, dass wir nicht gleichberechtigt sind. Sie zeigen unmissverständlich, dass das hier kein sicherer Ort für bestimmte Menschen ist. Dass bestimmte Menschen hier nicht geschützt, sondern ausgeliefert werden. Dass bestimmte Leben weniger wert sind als andere. Es werden nicht nur Menschen ermordet oder versucht zu ermorden, sondern auch kollektive Traumata verursacht. Den Überlebenden und allen anderen, die vermeintlich in einer Gruppe gehören, wird mitgeteilt, dass auch sie jederzeit dran sein können. Politische Morde prägen unser Selbstverständnis.

Wenn eine Gesellschaft wegguckt, bleibt sie nicht neutral. Das sagen auch die Überlebende und Zeitzeug*innen von Shoah, und das wissen Deutsche aufgrund ihrer nationalsozialistischen Vergangenheit sehr gut, sie lernen das in der Schule. Wenn eine Mehrheitsgesellschaft wegguckt, während darin Minderheiten ermordet werden, dann segnet sie diese Morde ab. Aber es ist nicht ausweglos. Eine Gesellschaft hat immer die Macht, faschistische Ideen zu bekämpfen.

Wie viele von Ihnen sind zwar nicht stimmberechtigt, aber wären heute gerne wählen gegangen?

Als feministische Autorin höre ich immer wieder: „Was hat das Wahlrecht mit Feminismus zu tun? Das ist kein Feminismus, sondern Politik! Kümmere dich um Frauenthemen!“

Tue ich doch! Die Europawahl ist ein hervorragendes Frauenthema.

In Deutschland dürfen bei den Bundestagswahlen nur deutsche Staatsbürger*innen wählen, bei den Landtags- und Kommunalwahlen und Europawahlen nur Deutsche und andere EU-Bürger*innen. Heute durften 6,3 Millionen Menschen in Deutschland bei den heutigen Europawahlen nicht wählen. Sie sind die Staatsbürger*innen von sogenannten Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union. Dabei spielt keine Rolle, seit wie vielen Jahren diese Menschen hier leben und ob sie ihren Lebensmittelpunkt hier haben. Um bei demokratischen Prozessen mitentscheiden zu dürfen, müssen sich die betroffenen für eine Einbürgerung bewerben. Allerdings werden viele Menschen nicht eingebürgert.

Was ist ein Frauenthema? Ist es ein Frauenthema, dass 90 Prozent aller alleinerziehenden Menschen bestimmt ganz zufällig Frauen sind? Oder, dass fast die Hälfte von Alleinerziehenden von Armut betroffen sind?

Auch unter den Alleinerziehenden gibt es weitere Kriterien, die als Brandbeschleuniger dienen: Frauen, die nicht weiß sind, werden zweimal so häufig von Diskriminierungen wie Armut und weiteren Ausschlüssen betroffen.

Eine alleinerziehende Mutter, die die Staatsbürgerschaft eines sogenannten Drittstaates hat, wird hier mit größter Wahrscheinlichkeit nicht eingebürgert. Denn aus strukturellen Gründen wird sie täglich gegen Armut kämpfen müssen, und wer kein Geld hat, kann die deutsche Staatsbürgerschaft vergessen. Das heißt sie wird aus dem Grund nicht eingebürgert, dass sie eine Frau ist. Weil Alleinerziehende kein Lobby haben, findet die Armut von Alleinerziehenden keinen Platz in der politischen Agenda. Und weil es als Frauenproblem gilt und dadurch als unwichtig. Und die Frau, die keine deutsche Staatsbürgerschaft hat, wird wegen der misogynen deutschen Frauenpolitik erst von Armut betroffen, und dann aufgrund dieser Diskriminierung von der deutschen Staatsbürgerschaft ausgeschlossen, und dadurch unter anderem aus demokratischen Prozessen. Das heißt ihr werden jegliche Hebel genommen, um sich aus ihrer Situation herauszuretten.

Und für Kinder sieht es auch nicht unbedingt besser aus. In Deutschland gilt nämlich ein eingeschränktes Geburtsrecht, d.h. mindestens ein Elternteil muss einen gesicherten Aufenthaltstitel haben, damit das Kind bei der Geburt das deutsche Staatsbürgerschaft erhält. Also ja, unter Umständen kann das Kind die deutsche Staatsbürgerschaft erben. Es kann aber auch Staatenlosigkeit oder Duldung erben.

Sie haben es richtig gehört: In Deutschland gibt es Kinder, die Staatenlosigkeit und Duldung erben.

Die einen erben eine Wohnung oder ein Haus, die anderen den Ausschluss aus demokratischen Prozessen. Die einen erben Millionen oder ganze Unternehmen, die anderen die Sorge, jederzeit abgeschoben zu werden. German dream.

Wenn Ungerechtigkeit in jeder Form, Gegenstand vom Feminismus ist, und das ist sie, und wenn Antifeminismus das bindende Glied antidemokratischer Bewegungen ist, und das ist er, dann ist mehr Feminismus das Gegengift gegen Faschismus. Ein Feminismus für alle, muss sich mit dem Demokratiedefizit und mit jeder Diskriminierung über den Sexismus hinaus beschäftigen, sonst ist er verdammt, eine Wohlfühlbewegung für die Aufbewahrung des Lebensstils privilegierter Menschen zu sein. Der Feminismus darf aber nicht zu so etwas werden wie ein Yoga-Retreat, der von weißen Erben betrieben wird.