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Neue Feinde

Was bedeuten die Wahlergebnisse der Türkeiwahl für die Zivilgesellschaft und den feministischen Journalismus? Ein Gespräch mit einer Journalistin und zwei LGBTTQIA-Aktivist*innen.

Am 24. Juni fanden in der Türkei zum ersten Mal die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen zeitgleich statt: Mit 42,56 Prozent ist die AKP stärkste Partei im Parlament. Präsident Recep Tayyip Erdoğan erhielt in der ersten Runde zehn Millionen (52,59 Prozent) mehr Stimmen als sein stärkster Gegner, der CHP-Kandidat Muharrem Ince. Erdoğan darf jetzt per Dekret regieren.

Ebenso wie andere regierungskritische zivilgesellschaftliche Gruppen stehen auch die LGBTTQIA-Bewegungen seit dem Putschversuch 2016 unter massivem Druck. Obwohl sich die LGBTTQIA-Aktivist*innen seit den 1990er Jahren für mehr Teilhabe und Sichtbarkeit einsetzen, sind sie seit den Gezi-Protesten viel sichtbarer. 2013 nahmen unterschiedlichen Quellen zufolge zwischen 50 und 100 Tausend Menschen an dem jährlichen Pride-Marsch teil. Seit 2015 wird der Pride-Marsch aufgrund scheinbarer Sicherheitsgründe oder aufgrund „gesellschaftlicher Sensibilitäten“ verboten – die Regierung nutzte die letzten zwei Jahre die Gelegenheit, dass der Termin der Demonstration den heiligen Monat Ramadan überschneidet. 2017 untersagte das Gouverneursamt Ankaras sogar alle Kulturveranstaltungen von LGBTTQIA-Organisationen und -gruppen auf unbestimmte Zeit. Auch in diesem Jahr wurde der Pride-Marsch verboten, Kundgebungen gestürmt und elf Aktivist*innen in Haft genommen.

Was bedeuten die Wahlergebnisse für die seit dem Putschversuch 2016 geschwächte Zivilgesellschaft und für den feministischen Journalismus? Wir haben mit einer Journalistin und zwei LGBTTQIA-Aktivist*innen gesprochen.

«Die Opposition wird die Zukunft der Redaktionen bestimmen»

Neue Widerstandsstrategien lassen sich nicht über Nacht entwickeln, und Demokratien werden nicht durch eine einzige Wahl wiederhergestellt, so sieht das die 28-jährige Journalistin und Feministin Sibel Yükler aus Ankara: «Es wäre irreführend zu sagen, dass der Kampf vorbei sei oder die Wahlergebnisse ein Neuanfang seien. Trotz der Repression, Festnahmen, politischen Barrieren, Verfassungsänderungen und Massaker in Kurdistan, zeigen Menschen Willenskraft für ein besseres Leben und leisten Widerstand.»

Wenn es noch Hoffnung gibt, so ist das der unermüdlichen außerparlamentarischen Opposition und regierungskritischen Bewegungen zu verdanken, denn das neue Parlament ist schwerwiegend nationalistisch-konservativ und männlich gestaltet. Die Allianz der AKP mit der ultranationalistischen MHP bekam nämlich über 53 Prozent der Stimmen. 50 Kandidat*innen hatten vor der Wahl einen von einem LGBTTQIA-Verein veröffentlichten Vertrag unterschrieben und damit versprochen, sich für die Rechte der LGBTTQIA einzusetzen, davon schafften es lediglich 16 ins Parlament.

Die Zahl der weiblichen Abgeordneten beträgt 96, allerdings sind 49 davon aus der AKP. Esin Kara, eine der vier weiblichen Abgeordneten der MHP, forderte in ihrer ersten öffentlichen Stellungnahme die Todesstrafe für Sexualstraftäter. Die Debatte um die Todesstrafe wird seit dem Putschversuch 2016 prominenter geführt, und wird bewusst dazu eingesetzt, nationalistische Gefühle anzuheizen.

Die Forderung nach der Todesstrafe als Prävention der Gewalt ist jedoch ein Schlitterpfad. Nachdem am 2. Juli der Körper von Leyla Aydemir, einem 4-jährigen Mädchen, das zu dem Zeitpunkt seit 18 Tagen vermisst wurde, aufgefunden wurde, löste das erneut die Diskussion um Todesstrafe und Kastration aus. Ein regierungstreuer Autor, Ömer Turan, twitterte am selben Tag: «Die, die noch vor zwei Tagen fragten, warum der Marsch der LGBTTQIA verboten wurde, sollen heute nicht um Leyla weinen. […] die richtigen Täter sind die, die für unbegrenzte sexuelle Freiheit plädieren.».

Die Frage, wie das neue Parlament auf die Forderungen der Zivilgesellschaft eingehen könnte, beunruhigt Sibel Yükler. Niemand wisse genau, wie die Zukunft aussehen könnte: «Seit der Wahl am 24. Juni ist Erdoğans Wunsch Befehl. Der Kampf im Parlament gegen den Herrschenden wird die Zukunft der Zivilgesellschaft und der Medien bestimmen. Die Türkei ist zurzeit ein dunkler Tunnel – der einzige Weg ist durch.»

«Viele werden das Land verlassen»

Esra Ece Kutlu ist eine 35-jährige trans Frau und Aktivistin aus Istanbul. Sie setzt sich für die Rechte der LGBTTQIA ein und engagiert sich in einer antimilitaristischen Frauenorganisation namens «Fraueninitiative für den Frieden» (Barış İçin Kadın Girişimi). Sie erzählt, dass der Kampf gegen die tagtägliche Gewalt auf der Straße und finanzielle Herausforderungen so sehr in den Vordergrund gerückt sind, dass sie den Kampf für die Rechte und Freiheiten der LGBTTQIA beinahe unsichtbar machen: «Die größte Priorität ist, durch den Tag zu kommen.»

Kutlu erinnert daran, dass die LGBTTQIA in fast jeder Gesellschaft und Gruppe marginalisiert  und damit umso mehr Schwierigkeiten ausgesetzt werden: «Als 2016 die trans Aktivistin und Sexarbeiterin Hande Kader in Istanbul auf grausame Weise ermordet wurde, fand das wenig Beachtung in der Gesellschaft. Die Täter wurden noch immer nicht gefasst. Aufgrund von Fällen wie diesem suchen viele  LGBTTQIA nach Wegen aus dem Land. Ich denke, dass nach diesen Wahlergebnissen viele Menschen das Land verlassen werden. Andernfalls sollten wir neue Wege und Räume suchen, um hier zu bleiben und weiter zu kämpfen. Der Faschismus teilt und herrscht, also müssen wir bleiben und zusammenhalten.»

«Das System braucht neue Feinde»

Barbaros Şansal, Modedesigner und LGBTTQIA-Aktivist, ist der Meinung, dass sich die Regierung und der Präsident «mit Freiheit schminken» würden: «So können wir die Entlassung des Journalisten Ahmet Altan interpretieren. Aber die Kontinuität des hiesigen Systems hängt von künstlich hergestellten Feinden ab.» Şansal, der zur Zeit des Interviews in Berlin ist, betont, dass sich eine polarisierte Gesellschaft viel leichter regieren und manipulieren lässt, und die Polarisierung am besten mit klaren Feindbildern erfolgt. So setzen die AKP und Erdoğan die LGBTTQIA oft auf Zielscheibe, um die Polizeigewalt und Veranstaltungsverbote zu legitimieren, oder die HDP, die erste politische Partei mit geouteten LGBTTQIA-Abgeordneten, zu diffamieren.

Auch Şansal teilt die Meinung, dass neue Wege und Räume geschaffen werden müssen, damit der Kampf um die Rechte der LGBTTQIA weiter geführt werden kann: «Nach den Gezi-Protesten nahmen 70 Tausend Menschen an der Pride-Marsch teil – dieses klare Zeichen bereitete den Machthabern Angst, weshalb sie in den darauf folgenden Jahren die Demonstration verboten haben. Wenn aber alle Räume geschlossen werden, so müssen wir uns neue Räume schaffen. Kreativer werden, neue Strategien entwickeln, um sagen zu können: Wir sind hier, und wir gehen nicht weg.

Juli 2018 für die Rosa Luxemburg Stiftung

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